Novellierung des Brandschutzgesetzes

Zusammengefasste Stellungnahme aus Sicht des Kreisfeuerwehrverbandes Harz e.V. zur Novellierung des Brandschutzgesetzes.

Sehr geehrter Herr Berkling, Sehr geehrter Landesverbandsvorsitzender Kamerad Lohse,

vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme hinsichtlich der Novellierung des Brandschutzgesetzes in Sachsen-Anhalt. Neben den bereits eingebrachten Punkten auf der gemeinsamen Arbeitsberatung der Kreisbrandmeister und Kreisvorsitzenden, haben wir in unserem Verbandsgebiet alle Orts-, Stadt- und Gemeindewehrleiter an diesem Verfahren beteiligt. So möchte Ich Ihnen / Euch die wichtigsten Punkte zusammenfassen.

1. Wer wählt den Orts-, Stadt- / Gemeindewehrleiter sowie Abschnittsleiter und Kreisbrandmeister?

Sie schreiben in ihrer Begründung, dass jedem Kamerad der Einsatzabteilung ein Vorschlagsrecht für den Ortswehrleiter und dessen Stellvertreter eingeräumt werden soll, dieses wiederum hinsichtlich des Stadt- / Gemeindewehrleiters nicht übertragen wird. Hier soll im Ergebnis der Abstimmung der ersten Arbeitsberatung in Falkenstein auf den Ortswehrleiter und dessen Vorschlagsrecht abgestellt werden. Dieser damals im Aufwand begründete Punkt wiegt meiner Meinung nach weniger stark, als der Gedanke der Basisdemokratie einen gewählten Vertreter für die Stadt- / Gemeindefeuerwehr aus den Reihen aller Einsatzkräfte vorzuschlagen. In bewährter und gängiger Praxis wird dieses Vorschlagsrecht per Wahl organisiert, so dass hiermit ein Stadt- / Gemeindewehrleiter nur noch und ausschließlich durch seine Ortswehrleiter legitimiert wäre. Gleichzeitig vertritt gerade eben dieses höchste Amt des Stadt- oder Gemeindewehrleiters die Feuerwehren auf kommunaler Ebene und damit das Interesse aller Kameradinnen und Kameraden gegenüber der Verwaltung. Darüber hinaus ist gerade diese Interessensvertretung ungleich stärker wenn sie denn von vielen Vertretern, sprich allen Einsatzkräften, legitimiert ist, statt ausschließlich durch die Ortswehrleiter. Im Geiste eines entsprechenden Kräftegleichgewichts ist eine starke Interessensvertretung gegenüber der Verwaltung durchaus ein wichtiger Fakt, um auf Augenhöhe kommunale Feuerwehren bei allen anderen berechtigten Belangen einer Kommune zu entwickeln. Abschließend ergibt sich die Fragestellung wie solch eine Wahl bei wenigen Ortsfeuerwehren organisiert und sinnvoll ist. Im Verbandsgebiet gibt es durchaus Stadt- / Gemeindefeuerwehren mit drei Ortsfeuerwehren, so dass im hier vorliegenden Falle lediglich drei Personen einen Stadt- / Gemeindewehrleiter vorschlagen respektive wählen. So herrscht unsererseits stark überwiegend die Einschätzung, dass Orts-, Stadt- oder Gemeindewehrleiter alle samt von den Einsatzkräften der jeweiligen Strukturebene gewählt werden sollen. Für die Abschnittsleiter und Kreisbrandmeister besteht der Wunsch dieses auf die Ebene Orts-, Stadt- oder Gemeindewehrleiter zu begrenzen. 

Gleichzeitig sollte zusätzlich zum Brandschutzgesetz über einen entsprechenden erklärenden Erlass zur Regelung von Durchführungsbestimmungen bedacht werden, welcher hier die Möglichkeit einer „reisenden“ Wahlurne durch alle Ortsfeuerwehren beschreiben kann.

2. Wie eng soll die Jugendfeuerwehr in die Dienstschiene der aktiven Feuerwehr eingeflochten werden?

 Bezüglich der Jugendfeuerwehr wird von unseren Mitgliedsfeuerwehren eine engere Einbindung in die dienstlichen Belange und eine Laufbahnausbildung sehr begrüßt. Hier sind insbesondere hinsichtlich des Verständnisses und der Rolle der Jugendfeuerwehr auf Landesebene entsprechende Forderungen mitverbunden, eine gesamtheitliche Sicht auf die Dienst- und Verbandsebene anzustreben. So ist es wichtig, dass der Orts- und Stadt- / Gemeindejugendfeuerwehrwart als Teil der dienstlichen Hierarchie verstanden und eine Einbindung in Entscheidungsprozesse dem Dienstweg entsprechend vorgenommen wird. So sollen im Ergebnis der Beratung am 3. / 04. November und aus Sicht unserer Mitgliedsfeuerwehren die Orts-, Stadt- oder Gemeindewehrleiter als Vertreter ihrer Feuerwehren entsprechende Kenntnis und Mitwirkung bei Anmeldungen zu Seminaren, Veranstaltungen und Informationen der Landesjugendfeuerwehr haben. Diesem Informationsinteresse wird bisher nur ungenügend Rechnung getragen, war aber in der Vergangenheit durchaus Inhalt konstruktiver Gespräche mit dem Landesjugendfeuerwehrwart und dem TTT Projekt.

Aus diesem Grund begrüßt der Kreisfeuerwehrverband Harz e.V. ausdrücklich die Einbindung der Jugendfeuerwehr in die Leitung der Feuerwehren und wünscht sich eine entsprechende Umsetzung auch auf Landesverbandsebene. Im Zuge dessen kam die Frage nach der Anerkennung als freier Jugendbildungsträger auf, welche ich nicht unerwähnt lassen möchte. Nach unserem Verständnis ist die Landesjugendfeuerwehr Teil des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen-Anhalt e.V. (LFV) und somit die Anerkennung des LFV an sich als freier Bildungsträger anzustreben. Dies würde ggf. die Angebotsvielfalt an möglichen Themenschwerpunkten erhöhen und neue Zielgruppen erschließen. Nicht zuletzt war es unter anderem dieser Status, der eine private und damit nicht versicherte Anmeldung zu Veranstaltungen ohne Kenntnis der Orts-, Stadt- oder Gemeindewehrleiter ermöglichte. Die Eingliederung in eine notwendige Laufbahnausbildung wird hier nochmals ausdrücklich gewünscht und unterstützt.

3. Wie kann sich unser Forschungsinstitut der Feuerwehr neu aufstellen und für die Feuerwehren forschen?

Bereits auf der gemeinsamen Dienstberatung in Falkenstein sprachen sich alle Vertreter für einen Verbleib des Institutes der Feuerwehr am IBK Heyrothsberge aus, so dass eine andere Auslegung auf Basis eines Koalitionsvertrages befremdlich wirkt. Der Koalitionsvertrag ordnet dem IBK eine „…entscheidende Bedeutung…bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung…“ [Quelle: Koalitionsvertrag 2016] zu, zudem meiner Ansicht nach auch die Brandschutzforschung essentieller Bestandteil ist. Die im Koalitionsvertrag beschriebene und anerkannte Neuausrichtung ist bereits durch das IBK in der Umsetzung und wird zugleich durch einen geforderten Weggang der Forschung hin zur Otto-von-Guericke-Universität behindert. Hier sollten die Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und letztlich des IBK erkennen, wie wichtig eine bedarfsgerechte Brandschutzforschung für die Feuerwehren im Land Sachsen-Anhalt ist. Ohne eine adäquate Forschung und den damit verbundenen engen Informationsaustausch innerhalb des IBK, leiden die Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten erheblich. Weiterhin ist nach Gesprächen im November keine Zielgruppen- und damit Feuerwehr- gerechte Forschung an der Universität im Konzept erkennbar oder mir bekannt, so dass sich nicht erschließt warum die gute Arbeit des IBK hier auseinandergezogen werden soll. Vielmehr entsteht der Eindruck einer Fördermittel orientierten Sicht, sich das Filetstück Institut der Feuerwehr anzueignen, ohne auf die Feuerwehren und damit die Bedarfsträger einzugehen. Natürlich muss seitens des IBK hier eine fortschreitende Entwicklung begleitet werden, welche meinem Kenntnisstand vom Leiter des IBK forciert und vorangebracht wird. Insbesondere die bereits vorhandene Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Forschung mit den Hochschuleinrichtungen unserer Landeshauptstadt, stellt hier einen richtigen und zielgerichteten Schritt dar und trägt meines Erachtens dem Koalitionsvertrag ausreichend Rechnung.

4. Die Kinderfeuerwehr behält die Altersgrenze 6 Jahre mit der Möglichkeit Ausnahmen auf Gemeindeebene zu definieren.

Zur Thematik der Kinderfeuerwehren gibt es ein differenziertes Bild in unseren Mitgliedsfeuerwehren. In Summe ist die Beibehaltung einer Altersgrenze von 6 Jahren als unbedingt notwendig erachtet wurden, wobei Ausnahmen möglich sein sollen aber diverse Fragen zu klären sind. Hier herrscht seitens der Verantwortlichen Orts-, Stadt-, Gemeindewehrleiter der Wunsch nach klaren Regeln wann ein Kind körperlich und geistig unterhalb dieser Altersgrenze geeignet ist und wie diese Eignung ggf. per Fragebogen in Übereinstimmung mit den Eltern und dem Träger der Feuerwehr festgestellt werden kann. Gleichzeitig ist die Frage des Versicherungsschutzes und der möglichen Ausbildungsinhalte zu klären, welche bisher nur unzureichend beantwortet wurde. Somit ergibt sich hier wiederum die Notwendigkeit mit entsprechenden Durchführungsbestimmungen, Checklisten oder Empfehlungen seitens des Versicherers, des Landesfeuerwehrverbandes oder des Innenministeriums zu reagieren und den Kommunen und dortigen Verantwortlichen der Feuerwehren ein Regelwerk beizustellen. Hinsichtlich der wichtigen und notwendigen Arbeit der Kinderfeuerwehr muss dabei genau beleuchtet werden, welche Feuerwehr spezifischen Tätigkeiten sind noch Versicherungskonform und wann überschreitet ein Kinderfeuerwehrwart das zulässige Maß im Umgang mit Feuerwehrgerätschaften so z.B. unter Druck stehenden Armaturen. Hier gab es in der Vergangenheit durchaus unterschiedliche Auslegungen, ob und inwieweit dies möglich ist. Abschließend kam die Frage nach der Anrechnung der Kinderfeuerwehr Zeit auf die Mitgliedschaft in der Feuerwehr auf, welche ich zur Diskussion stellen möchte. Mehrere Mitgliedsfeuerwehren sprachen sich eindeutig dagegen aus, um die erworbenen Verdienste und Leistungen heutiger Ehrungen nicht mindern zu müssen.  

5. Auch die Regenerationszeit nach einem Einsatz wird von der Stadt dem Arbeitgeber erstattet. 

Die Festlegung einer Regenerationszeit für Einsatzkräfte zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und damit einhergehend auch eines angemessenen Versicherungsanspruches auf Arbeit, sollte eines der wichtigsten Ziele für diese Novellierung sein. Hier ist insbesondere flankierend zum Gesetz Aufklärungsarbeit z.B. über die IHK oder Wirtschaftsverbände notwendig, bei der der Landesfeuerwehrverband und das MI gemeinsam im Schulterschluss argumentieren können. Letztlich ist es wichtig motivierte und leistungsstarke Feuerwehrkameradinnen und -kameraden nicht zwischen den Zwängen einer haushaltskonformen Minimalabrechnung und dem berechtigten Ersatzanspruch des Arbeitgebers geraten zu lassen. Zu diesem Zweck ist es sicher sinnvoll eine entsprechende Festlegung der Regenerationszeit als Empfehlung den Orts-, Stadt- oder Gemeindewehrleitern an die Hand zu geben. Insgesamt ist dieser Vorstoß sehr zu begrüßen.

6. Gesundheitsschäden werden durch einen Fond der Gemeinden zusätzlich zur FUK reguliert.

Bei dem hier eingebrachten Vorschlag herrscht eine übergreifende Zustimmung bei unseren Mitgliedsfeuerwehren, wobei die Frage nach der Finanzierung eines solchen Fonds geklärt sein muss. Auf der gemeinsamen Arbeitsberatung im November wurden hierzu bereits Ansätze vorgestellt, welche nun in besagten Begleitunterlagen zum BrSchG untersetzt werden müssen. Weniger glücklich wäre die Verwendung der Feuerschutzsteuer, die nach diesem Gesetz für die Zwecke des Brandschutzes gemäß BrSchG verwendet werden soll. Dann wiederum wird die Feuerschutzsteuer als eine Art Risikoversicherung verwendet und stellt kein zusätzliches Kapital für Anschaffungen in der Gemeinde dar.

7. Altersgrenze 67 Jahre

Die überwiegende Mehrheit im Verbandsgebiet Harz begrüßt diese Regelung einer verlängerten Mitgliedschaft, welche zusätzlich durch ärztliche Kontrollen weiter nach oben hinaus geöffnet wird. Dennoch stellt sich für einige Feuerwehren die Frage, welche Tätigkeiten noch ausgeübt werden können und wie diese definiert werden. Aus Sicht des KFV Harz e.V. kann hier eine entsprechende Empfehlung sowie ggf. notwendige Regelungen auf kommunaler Ebene Abhilfe schaffen.

Bereit innerhalb der möglichen Altersstrukturen für den Einsatzdienst in der Freiwilligen Feuerwehr zielt der §9 auf eine gesundheitliche Eignung von Feuerwehrkameradinnen und -kameraden ab. Bisher ist eben genau diese Eignung nicht genau beschrieben, nach welchen Grundsätzen sie zu erbringen ist. Letztlich obliegt es nun der Gemeinde und stellt eine Kostenfrage dar, diesen Punkt adäquat zu beantworten. Hier sollte der Gesetzgeber ebenfalls entsprechende Vorgaben als Rahmenwerk erlassen, wie solch eine Untersuchung z.B. in Form einer Checkliste durchzuführen ist.

Abschließend wird angeregt die Mitgliedschaft in der Feuerwehr anders als bisher üblich durch zeitgemäße Ausweise im Kreditkartenformat nachzuweisen, so dass dieser bereits durch den DFV genutzte und sich langsam durchsetzende einheitliche Ausweis durch Bestätigung auch in Sachsen-Anhalt eingeführt werden darf. Entsprechende Informationen dazu wurden uns zugearbeitet:

http://www.feuerwehrmagazin.de/nachrichten/news/feuerwehr-ausweis-im-scheckkarten-format-63239


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Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alexander Beck
Vorsitzender Kreisfeuerwehrverband Harz e.V.